Am 3. März hat der Bundesrat einen neuen Bericht zu sechs Postulaten zum Thema Kreislaufwirtschaft verabschiedet. Zwei der Postulate drehen sich spezifisch um Bauabfälle (Munz Postulat 20.3090 und UREK-N 21.4332). Der Postulatsbericht beantwortet die eingereichten Fragen und verschafft einen breiten Überblick über den Stand der Kreislaufwirtschaft in der Schweiz und mögliche Handlungsfelder.
Der Bericht identifiziert beim Bau neun Ansätze in den Design-, Sanierung- und Rückbau-Phasen, die zirkulärer gestaltet werden könnten. Der Bericht erinnert dabei daran, dass 80 Prozent der Umweltauswirkungen eines Produkts in der Designphase entschieden wird.
Der Bericht unterstreicht die wichtige Rolle, die die öffentliche Beschaffung in der Umsetzung dieser Ansätze spielen kann.
Der Bericht verweist auch auf das EU-Kreislaufwirtschaftspaket von März 2022. Dieses befindet sich aktuell noch im Gesetzgebungsprozess und soll bis 2024 verabschiedet werden. Die EU schlägt im Rahmen des Pakets u.A. eine Überarbeitung der «Construction Products Regulation» (CPR) vor. So sollen die Grundanforderungen an Bauwerke und -produkte mit Blick auf die Nachhaltigkeit erweitert werden. Zur Aufrechterhaltung der Äquivalenz zwischen EU und schweizerischen Bauprodukten müssten die Anforderungen der revidierten CPR in die schweizerische Bauproduktegesetzgebung übernommen werden, heisst es im Postulatsbericht.
Der Bericht diskutiert ausserdem den möglicherweise positiven Einfluss einer Lenkungsabgabe von 30-50 CHF/Tonne auf deponierte, potenziell verwertbare Bauabfälle (wie Beton, Fundationskies, etc). Die Erhebung einer Lenkungsabgabe könnte: 1) mehr Wiederverwendung auslösen und 2) mehr Finanzierung für zirkuläre Bauprojekte ermöglichen. Unter anderem käme, laut Bericht, die Förderung der Erstellung und Dokumentation von digitalisierten Materialinventaren von bestehenden oder neuen Gebäuden in Frage.
Last but not least: Der Bericht unterstreicht, dass die Digitalisierung eine Chance bietet, Rohstoffe besser und hochwertiger in den Produktkreislauf zurückzuführen.
Nächste Schritte
Der Bericht könnte eine wichtige Rolle bei den Beratungen zur UREK-N Initiative "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken" spielen, zu welchem der Bundesrat im Februar 2023 Stellung bezogen hat (hier geht's zu unserer Einschätzung). Der Bericht bietet mehrere Argumente für die Einführung von verbindlichen, zirkulären Anforderungen für Bauwerke - zur Beschleunigung einer branchenweiten Umsetzung.
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